Reichweite der Akteneinsicht des Nebenklägers

von Joachim Breu
Das Landgericht Lübeck hat am 30.04.2015 zu 4 Qs 92/15 mit drei, vier Sätzen der Beschwerde eines von mir vertretenen Nebenklägers stattgegeben, dem das Amtsgericht nicht die Anklageschrift eines Parallelverfahrens gönnen wollte. Der vierte Satz enthielt die Verfügung, dass die Parallel-Anklage beigefügt wird.

Persönlichkeitsrecht des Angeklagten
Grundsätzlich geht außerhalb einer öffentlichen Hauptverhandlung niemanden an, was Gegenstand einer Anklage ist; die Unschuldsvermutung geht vor. Daran darf man ruhig öfter erinnern, wenn in den Medien gerade wieder viel über Ermittlungen gegen diesen und jenen zu lesen ist. Eine Anklageschrift verdichtet den anfänglichen Verdacht auf die voraussichtlich vom Gericht feststellbaren Tatsachen, benennt also Unterlagen und Zeugen und bringt sie in einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Delikt, § 200 StPO.

Leider neigt die Öffentlichkeit, die Nachbarschaft und der Arbeitgeber dazu, schon einen Tatvorwurf zum Anlass zu nehmen, sich vom Beschuldigten zu distanzieren - ganz schnell entsteht eine Existenzkrise, die nicht automatisch mit einem Freispruch endet. Die Volksmeinung ist: "Wo Rauch ist, ist auch Feuer." Das gilt es zu verhindern, um einen wirklich Unschuldigen zu schützen. Doch wer als Publikum in der öffentlichen Hauptverhandlung sitzt, kriegt all das natürlich mit - erlebt im Idealfall aber auch am selben Tag noch, ob sich das Gericht von der Schuld überzeugen konnte oder nicht. In diesem Idealfall entsteht keine Bugwelle von Gerüchten, die dem Unschuldigen schon weit vor der gerichtlichen Klärung die Beine vom Boden reißt ...Zum vollständigen Artikel


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