OVG Berlin-Brandenburg: Zugang zu den Protokollen der BaFin (Urteil vom 28.01.2015, OVG 12 B 2.13)

OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 28.01.2015 OVG 12 B 2.13 Zugang zu den Protokollen der BaFin JurPC Web-Dok. 79/2015, Abs. 1 - 38 Leitsatz: Die Protokolle und Sitzungsniederschriften des Verwaltungsrats der BaFin unterliegen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 der als Rechtsverordnung vom Bundesministerium der Finanzen erlassenen Satzung der BaFin, der die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Verwaltungsrats anordnet, einer durch Rechtsvorschrift geregelten Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflicht im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG. Bei der Satzungsregelung handelt es sich um eine auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhende Rechtsvorschrift des Bundes, die materiellen Geheimhaltungsinteressen dient und den Anforderungen des Ausschlussgrundes genügt. Tatbestand:Abs. 1Der Kläger begehrt Akteneinsicht in Protokolle und Niederschriften der Sitzungen des Verwaltungsrats und des Haushaltskontroll- und Prüfungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).Abs. 2Der Kläger war von März 2006 bis Ende Juni 2010 als Leiter der Gruppe „Informationstechnologie" bei der BaFin beschäftigt. Zum 1. Juli 2010 wurde er von seiner Gruppenleiterfunktion abgelöst und sein Arbeitsverhältnis durch Auflösungsvertrag mit Wirkung zum Ende Februar 2011 beendet. Das beklagte Bundesministerium der Finanzen führt die Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin.Abs. 3Mit mehreren Schreiben beantragte der Kläger im Frühjahr 2011, ihm Akteneinsicht in die Unterlagen des Bundesministeriums für Finanzen zu gewähren, die den Bereich „Informationstechnologie" betreffen und einen Bezug zu seiner Person sowie seiner vormaligen Tätigkeit und Funktion haben. Anfang Juli 2011 erhielt er daraufhin Einsicht in die Protokolle der sogenannten Aufsichtsgespräche zwischen Vertretern der Bundesanstalt und dem Bundesfinanzministerium vom 11. Dezember 2009, 22. Februar und 2. Juli 2010.Abs. 4Mit Schreiben vom 20 ...

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