OVG Berlin-Brandenburg: Informationsbegehren eines Journalisten (Urteil vom 28.01.2015, OVG 12 B 21.13)

OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 28.01.2015 OVG 12 B 21.13 Informationsbegehren eines Journalisten JurPC Web-Dok. 78/2015, Abs. 1 - 29 Leitsätze: 1. Liegen einer Behörde Unterlagen eines öffentlichen Unternehmens im Rahmen der Beteiligungsverwaltung vor, handelt es sich um amtliche Informationen in der Verfügungsberechtigung der Behörde, die grundsätzlich dem Informationsfreiheitsgesetz unterstehen. 2. Die Mitglieder des Aufsichtsrats einer mitbestimmten GmbH unterliegen der Verschwiegenheit und Vertraulichkeit; als "Kehrseite" ihres umfassenden Informationsrechts unterliegt auch die Behörde, die die Gesellschaftsbeteiligung des Bundes verwaltet, der Verschwiegenheit. Die für diese Gesellschaftsform durch §§ 93, 109, 116 AktG angeordnete Vertraulichkeitspflicht schließt den Anspruch auf Informationszugang zu Aufsichtsratsprotokollen und sitzungsvorbereitenden Unterlagen regelmäßig nach § 3 Nr. 4 IFG aus. Dies gilt grundsätzlich auch für öffentliche Unternehmen in der Hand von Gebietskörperschaften.3. Der presserechtliche Auskunftsanspruch gewährt grundsätzlich kein Recht auf Einsicht in behördliche Akten oder einen Anspruch auf Herausgabe von Kopien von Behördenakten. Tatbestand:Abs. 1Der Kläger ist Journalist in der Redaktion einer überregionalen Tageszeitung. Er begehrt den Zugang zu Informationen in Unterlagen des Aufsichtsrats des beigeladenen Unternehmens, die sich in dem für die Beteiligung der Beklagten zuständigen Ministerium befinden, soweit diese Informationen Abweichungen von den ursprünglichen Planungen hinsichtlich Inbetriebnahme und Kosten des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) betreffen.Abs. 2Mit E-Mail vom 20 ...

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