OLG Köln: Verstoß gegen Datenschutz durch unzulässige Anwaltswerbung

von Matthias Lederer

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.01.2014, Az.: 6 U 167/13 entschieden, dass die Werbung eines Anwalts wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbeaussage Daten von Anlegern einer Fondsgesellschaft verwendet werden, die ursprünglichen Datenrechtsinhaber aber gar nichts von der Werbemaßnahme wissen.

Eine Rechtsanwaltkanzlei schrieb mehrere Anleger einer Fondgesellschaft an. Hintergrund war die kritische Lage des Immobilienfonds. Unter dem Hinweis, dass man als Kanzlei auf Banken- und Kapitalmarktrecht spezialisiert sei, warb man offen für eine Mandatierung. Die Kontaktdaten der Anleger hatte die Rechtsanwaltskanzlei nur erlangt, da sie zuvor gerichtlich den Auskunftsanspruch eines Anlegers gegenüber der Gesellschaft durchgesetzt hatte ...

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