OLG Karlsruhe zur Entbindung und Abwesenheitsverhandlung nach Terminsverlegung

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Stellt ein Betroffener beim AG den Antrag, nicht an “einem Hauptverhandlungstermin” teilnehmen zu müssen, dann darf das Gericht den Antrag so verstehen, dass der Betroffene auch im Fall einer Terminsverlegung nicht zur Hauptverhandlung erscheinen möchte und ihn zum (neuen) Termin wiederum von der Anwesenheitspflicht entbinden. Ein Irrtum des Betroffenen darüber, wie das AG seinen Antrag verstanden hat, ist dann ausgeschlossen, wenn ihm der Entbindungsbeschluss für den neuen Termin vom Gericht übermittelt wird und er untätig bleibt, denn ihn trifft dann eine Mitwirkungspflicht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9.4.2015, Az. 2 (7) SsRs 76/15).

a) Das Amtsgericht konnte rechtlich zutreffend in Abwesenheit des Betroffenen die Hauptverhandlung durchführen, da er hierzu nicht erschienen ist und von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war (§ 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Der Beschluss vom 31.10.2014 stellte eine wirksame Entbindung des Betroffenen nach § 73 Abs. 2 OWiG dar.

Die überwiegende Rechtsprechung und Teile der Literatur vertreten die Auffassung, dass ein Entbindungsbeschluss nach § 73 Abs. 2 OWiG lediglich den nachfolgenden Termin erfasse; mithin entfalte er keine Wirkung bei einer Aussetzung der Hauptverhandlung und anschließender neuer Terminbestimmung sowie bei einer Verlegung des ursprünglichen Termins (OLG Bamberg, BeckRS 2012, 24387; OLG Bamberg DAR 2012, 393; Thüringer OLG VRS 117, 342; Brandenburgisches OLG VRS 116, 276; OLG Hamm VRS 110, 431; OLG Hamm Beschluss vom 29.04.2004 - 4 Ss OWi 195/04 -, juris; KG Berlin VRS 99, 372; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.11.2014 - 2 Ss 275/14 -; OLG Köln, Beschluss vom 28.11.2014 - III-1 RBs 89/15 -; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.01.2015 - 1 OWi 3 SsRs 13/15 (2) [die letztgenannten drei Beschlüsse sind bislang nicht veröffentlicht]; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 73 Rn. 5; aA: KK-Senge, OWiG, 4. Aufl., § 73 Rn ...

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