OLG Frankfurt: Wettbewerbsverhältnis zwischen einem abmahnenden Unternehmen und einem Rechtsanwalt (Beschluss vom 28.01.2015, 6 W 4/15)

OLG Frankfurt Beschluss vom 28.01.2015 6 W 4/15 Wettbewerbsverhältnis zwischen einem abmahnenden Unternehmen und einem Rechtsanwalt JurPC Web-Dok. 77/2015, Abs. 1 - 20 Leitsätze: 1. Zwischen einem Unternehmen, das urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen hat, und einem Rechtsanwalt, der in einem Internetartikel hierüber berichtet und den Vorwurf der "Abzocke" erhebt, besteht kein (mittelbares) Wettbewerbsverhältnis. 2. Die unter den in Ziffer 1. genannten Umständen erhobene Behauptung des Rechtsanwalts, das Geschäftsmodell des Unternehmens dürfte nunmehr "Abzocken" genannt werden, stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den Gewerbebetrieb oder das Unternehmenspersönlichkeitsrecht dar, wenn der gegen die Verwendung des Begriffs "Abzocken" gerichtete Verfügungsantrag des Unternehmens rechtskräftig zurückgewiesen worden ist. Gründe:Abs. 1I.Abs. 2Der Antragsteller bietet von ihm angefertigte Fotos auf seiner Internetseite unter bestimmten Bedingungen kostenfrei zur Nutzung an. Der Antragsgegner ist Rechtsanwalt und betreibt unter der Internetadresse „www.X.de" einen Blog zum Medienrecht. Am 29.10.2014 veröffentlichte er unter der Überschrift „… Abzocker …" einen Beitrag. Darin wird unter namentlicher Nennung des Antragstellers über ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Berlin berichtet. In dem dortigen Verfahren beanstandete der Antragsteller die Bezeichnung „…" in Verbindung mit seinem Namen. Das Landgericht Berlin hatte den Verfügungsantrag zurückgewiesen. Der streitgegenständliche Beitrag des Antragsgegners enthält - bezogen auf das Geschäftsmodell des Antragstellers - unter anderem folgende Aussage: „…." Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage LHR8 Bezug genommen.Abs. 3Der Antragsteller sieht in dem Artikel einen Wettbewerbsverstoß unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Sachlichkeitsgebots nach § 43b BRAO, der unwahren Tatsachenbehauptung und der Irreführung ...

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