NSA-Lobbyismus: Gefährliche Einzelkämpfer

von Bernhard Freund

Die BND/NSA-Affäre zeigt, wie gut eine Gesellschaft systematische Rechtsbrüche verdrängen kann, die zwar im Grunde jedem bekannt sind, aber im Verborgenen stattfinden. Die Aufregung um die mehr oder weniger unfreiwillige Gehilfenstellung des BND bei der NSA-Spionage gegen europäische Diplomatie und Wirtschaft ist insoweit auch Ausdruck unserer erlernten kollektiven Schizophrenie. Die kritischen Fragen sind deshalb aber nicht weniger notwendig. Bedenklich ist daher, dass nicht nur die Regierung die aufgeflammte Diskussion schnellstmöglich beenden möchte, sondern auch einzelne Pressestimmen. Sie dürfen kein Gehör finden.

Ringtausch abgehörter Daten war bekannt – und rechtswidrig

Hintergrund der gegenwärtigen Vorwürfe ist, dass der BND für die NSA im Ausland stattfindende Kommunikation abgefangen und an die NSA weitergeleitet hat. Dahinter steht das Konzept des sog. “Ringtauschs” von Informationen unter befreundeten Geheimdiensten. Dieses dient nicht nur der Erschließung von Synergien hinsichtlich der Lauschkapazität, sondern auch der Umgehung von Schutzvorschriften gegen das Abhören von Inlandskommunikation. Denn diese gesetzlichen Beschränkungen der Abhörtätigkeit im Inland lassen sich teilweise aushebeln, indem die geschützte Kommunikation einfach von einem befreundeten Nachrichtendienst erworben wird. Eine entsprechende Umgehungabsicht hatte ein BND-Mitarbeiter im NSA-Ausschuss allerdings bestritten (in Bezug auf die in Frankfurt abgegriffene Internetkommunikation).

Die Datenübermittlung des BND an die NSA in dieser Form ist schon länger bekannt. Schon vor einem Jahr haben die dazu im NSA-Untersuchungsausschuss angehörten ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Wolfgang Hoffmann-Riehm sie grundsätzlich als verfassungwidrig eingestuft. Hieran ändert es auch nichts, dass E-Mail-Kommunikation von Adressen mit den Endungen “.de” und “.eu” offenbar ausgefiltert wurde ...

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