Neuigkeiten vom Bundesarbeitsgericht zur Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis

von Jan Thode

Wollen Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten auf Grundlage einer Einwilligung verwenden, begegnet dieser Datenumgang bislang regelmäßig datenschutzrechtlichen Bedenken. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz und vieler Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur fehlt es für die Wirksamkeit der Einwilligung im Arbeitsverhältnis in der Regel an der erforderlichen Freiwilligkeit. Das Bundesarbeitsgericht hat sich dieser Auffassung nun überraschend deutlich entgegengestellt.

Der vom Bundesarbeitsgericht entschiedene Fall

Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Fall eines Monteurs zu entscheiden, der bei einem Unternehmen für Kälte- und Klimatechnik angestellt war (wir berichteten). Das Unternehmen erstellte einen Werbefilm für seinen Internetauftritt. In mehreren Sequenzen des Films war für einige Sekunden auch der Monteur zu sehen. Für die Veröffentlichung des Films hatte das Unternehmen die Einwilligung der Mitarbeiter eingeholt. Diese Einwilligung hatte auch der klagende Monteur abgegeben. Nach seinem Ausscheiden widerrief der Monteur seine Einwilligung und forderte seinen ehemaligen Arbeitgeber auf, den Werbefilm von der Internetseite zu entfernen.

Die Klage vor dem Bundesarbeitsgericht blieb ohne Erfolg. Der Monteur habe in die Veröffentlichung des Werbefilms eingewilligt. Die Einwilligung beurteilte das Bundesarbeitsgericht als wirksam. Der Widerruf der Einwilligung sei nicht möglich gewesen. Hierfür sei ein wichtiger Grund erforderlich. Ein solcher habe nicht vorgelegen. In den nun vorliegenden Urteilsgründen hat das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung näher erläutert und insbesondere zum Problem der Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis Stellung bezogen.

Das Problem der Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis

Die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung regelt § 4a BDSG ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK