Morgen im Landtag: Neues Versammlungsgesetz, Suchmaschinenregulierung, Bürgerbeteiligung an Großprojekten

von Patrick Breyer

05. Mai 2015

Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags wird morgen nachmittag u.a. folgende Themen behandeln:

1. Schleswig-Holstein soll ein eigenes Versammlungsgesetz erhalten.

Neben einigen Verbesserungen gegenüber dem Bundesgesetz sind im Koalitionsentwurf massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vorgesehen (Videoüberwachung, Durchsuchungen, präventive Teilnahmeverbote, höhere Bußgelder, Anzeigebürokratie). Weitere Informationen:

2. Ministerpräsident Albig berichtet über seine umstrittenen Vorschläge zur Regulierung von Suchmaschinen (Stichwort Zwangsanzeige öffentlich-rechtlicher Suchergebnisse, Medienaufsichtsbehörde).

Weitere Informationen:

3. Schleswig-Holstein will die Genehmigung von Großprojekten neu regeln (Reform des Landesverwaltungsgesetzes).

In schriftlichen Stellungnahmen hagelte es Kritik von Umweltschutzverbänden, Anwalts- und Richterverbänden sowie Journalistenverbänden. Sie beklagen die “Einführung rechtsvernichtender Fristen für die Bürger, Abbau der Bürgerbeteiligung im Verfahren, Einschränkung des gerichtlichen Instanzenweges” und den unzureichenden Zugang von Bürgern zu Behördenakten. Ich beabsichtige einen über 10-seitigen Änderungsantrag vorzulegen.

Die Sitzung kann ab 14.30 Uhr im Livestream verfolgt werden.

Tagesordnung

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Anlage

„Bündnis für Versammlungsfreiheit“ kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtags wehrt sich das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts.[1] Das Bündnis lehnt auch den überarbeiteten Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab ...Zum vollständigen Artikel


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