Landgericht Berlin weist im Filesharing-Verfahren eine Berufung der Rechtsanwälte Baumgarten und Brandt zurück

von Carl Christian Müller

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Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 09.12.2014 (Aktenzeichen 15 S 12/14) entschieden, dass der wegen illegalen Filesharings in Anspruch genommene Anschlussinhaber nicht im Familienkreis nachforschen muss, wer der wahre Täter der Rechtsverletzung ist, wenn er selbst als Täter ausscheidet. Geklagt hatte die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, vertreten durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt aus Berlin. In dem Berufungsurteil fand das Landgericht erfreulich klare Worte hinsichtlich der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur sog. Vermutung der Täterschaft sowie zur sekundären Darlegungslast des Beklagten.

Was war geschehen?

In dem Fall, der in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Charlottenburg verhandelt wurde, hatte die Klägerin den Beklagten wegen einer vermeintlich von ihm begangenen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte die Klage abgewiesen, da es die Behauptung der Klägerin, der Beklagte habe die Rechtsverletzung selbst begangen, als nicht erwiesen ansah. Die Klägerseite war mit dem abweisenden Urteil alles andere als zufrieden und legte Berufung ein, sodass sich das Landgericht Berlin in der zweiten Instanz mit dem Fall zu beschäftigen hatte.

Was entschied nun das Landgericht Berlin?

Das Landgericht bestätigte das Urteil der vorangegangenen Instanz und stellte fest, dass der Anschlussinhaber bezüglich der ihm zu Last gelegten Rechtsverletzung lediglich eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast treffe. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bedeutet dies, dass der Anschlussinhaber vortragen muss, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang soll der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet sein (BGH, Urteil vom 8. 1. 2014 – I ZR 169/12 – BearShare) ...

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