Kurz notiert: BGH entscheidet zur Zulässigkeit einer Enteignung nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG im Rahmen der Errichtung eines Windparks

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Der BGH hat mit Urteil vom 12. März 2015 (Az. III ZR 36/14) zur Zulässigkeit einer Enteignung nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG entsieden.

Eine Enteignung ist nur für ein Vorhaben zulässig, für das die notwendigen Gestattungen und Genehmigungen vorliegen oder bei dem es zumindest keinem ernsthaften Zweifel unterliegen kann, dass etwaige erforderliche Genehmigungen erteilt werden. Ist eine erforderliche Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für den Betrieb e ...

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