Kommentar: Finanzgesetzgebung gibt Energiegemeinschaften und Crowdfunding neue Sicherheit

von Dr. Peter Nagel

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Mit dem kürzlich im Bundestag verabschiedeten Kleinanlegerschutzgesetz und der Stellungnahme des Finanzausschusses zum Kapitalanleger-Gesetzbuch (KAGB) können Bürgerenergiegemeinschaften und vor allem Energiegenossenschaften auch weiterhin ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben.

Die bürgerlichen Investitionen waren in den letzten 15 Jahren die treibende Kraft hinter dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit den neuen Gesetzen für den Anlegerschutz waren auf Grund der Kabinettsbeschlüsse massive Einschränkungen zu befürchten gewesen. Nun hat der Bundestag aber demgegenüber weitgehende Erleichterungen beschlossen bzw. festgestellt.

Nachdem zunächst die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) Energiegenossenschaften nach dem KAGB solch starken Prüfungen unterzog, dass viele um ihre Existenz und Berechtigung fürchteten, stellte nun der Bundestagsfinanzausschuss Folgendes klar:

„Der Finanzausschuss hat sich erneut mit der Anwendung des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) auf Genossenschaften befasst und seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass Genossenschaften grundsätzlich keine Investmentvermögen seien. Der Finanzausschuss begrüßt daher ausdrücklich, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dies nun in ihrer Verwaltungspraxis entsprechend berücksichtige. Diese sehe vor, dass die zwingende, im Genossenschaftsgesetz verankerte Ausrichtung einer Genossenschaft auf einen besonderen Förderzweck eine im Vordergrund stehende, fondstypische reine Gewinnerzielungsabsicht ausschließe ...Zum vollständigen Artikel


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