Kein Widerrufsrecht bei online gekauftem Heizöl

Eigener Leitsatz Ein über das Internet geschlossener Vertrag über die Lieferung von Heizöl kann nicht widerrufen werden, da es sich nicht um eine Ware mit fixem Preis handelt, sondern preislichen Schwankungen der Börsensituation unterlegen ist. Das Widerrufsrecht ist nämlich bei Verträgen ausgeschlossen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

Landgericht Bonn

Urteil vom 31.07.2014

Az.: 6 S 54/14

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 21.02.2014 (23 C 82/13) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz trägt die Beklagte. Dieses Urteil sowie das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 21.02.2014 (23 C 82/13) sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen zu der Frage, ob § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB in der bis zum 13.06.2014 geltenden Fassung den Widerruf eines Fernabsatzvertrages über die Lieferung von Heizöl ausschließt. Entscheidungsgründe

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung eines pauschalisierten Schadensersatzes nach Stornierung eines über das Internet mit der Klägerin geschlossenen Vertrages über die Lieferung von Heizöl.

Das Amtsgericht Euskirchen hat die Beklagte mit Urteil vom 21.02.2014 (23 C 82/13) zur Zahlung von 113,05 � nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.04.2013 sowie 39,00 � vorgerichtliche Kosten verurteilt. Das Amtsgericht hat die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen ...Zum vollständigen Artikel


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