Investitionen in Deutschland: Leitfaden für polnische Investoren – Teil 4

von Igor Stenzel

Im vierten Teil der Serie weisen wir auf die Besonderheiten des deutschen Mitbestimmungsrechts hin und zeigen auf, welche Gestaltungsmöglichkeiten es im deutschen Recht gibt.

Die Wahl der Rechtsform seiner wirtschaftlichen Betätigung ist für jeden Investor eine wesentliche Weichenstellung zu Beginn des Investments. Die von uns in früheren Blogs für polnische Investoren bereits dargestellte Strukturen, die in der deutschen Wirtschaftspraxis gängig sind – von der GmbH, über die KG und die GmbH & Co. KG, bis zur UG (haftungsbeschränkt) – bieten viele flexible Lösungen.

Bei der Wahl der jeweiligen Rechtsform, gleich ob durch Neugründung oder durch Übernahme einer existierenden deutschen Gesellschaft, ist aus der Sicht des polnischen Investors vor allem das deutsche Mitbestimmungsrecht zu bedenken, da es kein vergleichbares Äquivalent im polnischen Recht hat.

Mitbestimmungsrecht – einzigartiges System der Berücksichtigung von Arbeitnehmern

Die deutsche Institution des Mitbestimmungsrechts ist in seiner Ausprägung ein weltweites Unikum. Unter diesem Begriff ist das Recht der Beteiligung von Arbeitnehmern an unternehmerischen Entscheidungen zu verstehen. Das Mitbestimmungsrecht regelt, ob und unter welchen Bedingungen die Arbeitnehmer eines Unternehmens in Deutschland im Aufsichtsrat der Gesellschaft ein Mitspracherecht haben. Das Mitbestimmungsrecht regelt ebenso, für welche Entscheidungen der Aufsichtsrat in Fällen der Mitbestimmung zwingend zuständig ist.

Wann unterliegt eine Gesellschaft der Mitbestimmungspflicht?

Der mitbestimmte Aufsichtsrat ist mit Vertretern der Arbeitnehmerseite besetzt ...

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