Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige

Die Gewährleistung der Bausicherheit dient im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG dem Erfordernis der öffentlichen Sicherheit. Sie ist ein legitimes Ziel, das für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung einer generellen Höchstaltersgrenze von 70 Jahren rechtfertigen kann.

Die Hessische Verordnung über Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung (HPPVO) sah in ihrer ursprünglichen Fassung vom 18.12 2006 in § 7 Abs. 1 Nr. 2 vor, dass die Anerkennung als Prüfsachverständiger erlischt, wenn die prüfsachverständige Person das 68. Lebensjahr vollendet hat. Durch Art. 3 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. aa der Verordnung zur Änderung bauordnungsrechtlicher Rechtsvorschriften vom 24.11.2010 wurde diese Altersgrenze auf 70 Jahre heraufgesetzt. Die Geltungsdauer der Verordnung war ursprünglich bis zum 31.12 2012 befristet (§ 45 Satz 2 HPPVO); sie wurde durch Art. 6 Nr. 9 der am 27.11.2012 bekannt gemachten Verordnung zur Entfristung, Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 13.11.2012 bis zum 31.12 2015 verlängert.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat diese Vorschrift in einem Normenkontrollantrag nicht beanstandet1. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dies nun und verneinte ebenfalls eine Verletzung von Bundesrecht oder Europäischen Unionsrecht. Die in § 7 Abs. 1 Nr. 2 HPPVO festgelegte Altersgrenze stellt zwar eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)2 dar. Sie ist jedoch durch den Sicherheitsvorbehalt des Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Europäischen Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf3 gerechtfertigt ...

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