Die Versetzung eines Berufssoldaten – und die Ortsgebundenheit der Lebensgefährtin

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet die “Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften”, die der Generalinspekteur der Bundeswehr am 21.05.2007 erlassen hat, keinen konkreten Rechtsanspruch eines einzelnen Soldaten auf bestimmte Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familienbetreuung und Dienst fördern. Ebenso wenig steht die Teilkonzeption der Anordnung einer notwendigen Versetzungsverfügung entgegen1.

Soweit sich ein Berufssoldat als Versetzungshindernis auf Belange der Familie der Kindesmutter und auf die Integration dieser Familie am bisherigen Verwendungsort beruft, sind diese Belange nicht als schwerwiegende persönliche Gründe im Sinne der Nr. 6 der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten2 (Versetzungsrichtlinien) zu berücksichtigen. Der Soldat kann im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2 WBO (hier in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) und nach Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK