Das BVerfG zur Richterbesoldung

von Thomas Hochstein
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Am heutigen Tage hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nach der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2014 sein – einstimmiges – Urteil in sieben verbundenen Verfahren der konkreten Normenkontrolle über die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verkündet und die R1-Besoldung in Sachsen-Anhalt für die Jahre 2008-2010 (das war Gegenstand der konkreten Normenkontrolle) für verfassungswidrig erklärt. Die Besoldung in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppe R1 im Jahre 2003) und Rheinland-Pfalz (Besoldungsgruppe R3 seit 2012) entsprachen hingegen – man ist geneigt hinzuzufügen: noch – der Verfassung.

Das Urteil ist von einer über die entschiedenen Einzelfälle hinausgehender Bedeutung, weil das Bundesverfassungsgericht allgemeine Kriterien aufgestellt hat, die das verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG als Teil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums festgeschriebene Alimentationsprinzip konkretisieren und den dem Besoldungsgesetzgeber dort eröffneten weiten Entscheidungsspielraum in Form einer Missbrauchskontrolle eingrenzen.

Richter und Beamte werden bekanntlich nicht für eine feste Arbeitszeit bezahlt, sondern lebenslang “angemessen” alimentiert. Der Dienstherr hat ihnen daher – durch Besoldung und damit verbundene Leistungen wie bspw. der Beihilfe als “Gesamtpaket” – einen angemessenen Lebensinhalt zu sichern, der

  • ihrem Dienstrang,
  • der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und
  • der Bedeutung des Berufsbeamtentums (und hier konkret der rechtsprechenden Gewalt) für die Allgemeinheit sowie
  • der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und
  • dem allgemeinen Lebensstandard der Bevölkerung

entsprechen muss ...

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