BVerfG erklärt Richterbesoldung (R 1-Besoldung) der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

von Liz Collet

Mit heute verkündetem und einstimmig ergangenem Urteil im vorab berichteten Verfahren “Bundesverfassungsgericht: Urteil zur “Richterbesoldung” hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts diejenigen Kriterien konkretisiert, nach welchen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist.

Danach gilt:

  1. Auf einer ersten Prüfungsstufe sind fünf Parameter mit indizieller Bedeutung heranzuziehen; die Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation besteht, wenn mindestens drei davon erfüllt sind. Die Parameter sind eine deutliche Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst, des Nominallohnindex sowie des Verbraucherpreisindex, darüber hinaus ein systeminterner Besoldungsvergleich und ein Quervergleich mit der Besoldung des Bundes beziehungsweise anderer Länder.
  2. Auf einer zweiten Prüfungsstufe kann diese Vermutung durch Berücksichtigung weiterer Kriterien im Rahmen einer Gesamtabwägung widerlegt oder weiter erhärtet werden ...
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