BGHSt 18/2015

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 18. Kalenderwoche 2015:

2 StR 35/15 – Beschluss vom 19.03.2015
LG Frankfurt/Main (unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln u.a.)
Bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge anzunehmen ist, ist nicht von Bedeutung, ob es sich “um einen geradezu idealtypischen Drogenkurierfall” handelt oder die Angeklagte einem bestimmten verbreiteten “Drogenkuriertypus” entspricht. Vielmehr ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob der konkrete Fall “vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maß abweicht, dass die Anwendung des milderen Strafrahmens geboten erscheint”. Das kann auch für eine typische Gruppe von Fällen gelten.

2 StR 272/14 – Urteil vom 21.01.2015
LG Bonn (Besitz einer vollautomatischen Selbstladewaffe)
Insgesamt sechs – schlussendlich tödliche – Schüsse aus einer Maschinenpistole auf einen sich immer weiter nähernden Angreifer, der möglicherweise ein Küchenmesser mitführt, möglicherweise aber auch unbewaffnet ist, können durch Notwehr gerechtfertigt sein.

2 StR 278/14 – Beschluss vom 18.02.2015
LG Wiesbaden (sexueller Missbrauch eines Kindes)
Dass die Vernehmung eines zur Tatzeit vier Jahre alten Kindes drei Jahre nach der Tat nicht sinnvoll sei, “ist weder belegt noch im Übrigen nachvollziehbar; einen entsprechenden Erfahrungssatz gibt es nicht”.

2 StR 323/14 – Urteil vom 11.03.2015
LG Bonn (besonders schwere räuberische Erpressung u.a ...

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