Besoldung der Richter und Staatsanwälte verfassungswidrig in Sachsen-Anhalt

von Christian Häntschel

Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt zwischen 2008 und 2010 war verfassungswidrig.

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag, (Az. 2 BvL 17/09 u.a.) die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 – 2010 für verfassungswidrig erklärt. Dabei dürfte das (einstimmige) Urteil weitreichende Bedeutung, auch für andere Beamtengruppen erlangen. In einer Drei-Stufen-Prüfung entwickelt der Senat auf der ersten Prüfungsstufe 5 Parameter, anhand derer eine Unteralimentation ermittelt werden soll. Eine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation besteht, wenn 3 der 5 Parameter erfüllt sind.

Diese 5 Parameter sind:

1. deutliche Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst
2. deutliche Abweichung vom Nominallohnindex
3. deutliche Abweichung vom Verbraucherpreisindex4 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK