Belehrung erst nach erfolgter Verständigung?

Die Belehrung des Angeklagten über den Inhalt des § 257c Abs. 4 StPO darf durch den Vorsitzenden nicht erst nach angenommener Verständigung erfolgen.

Der Vorsitzende der Strafkammer hätte den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren müssen. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs ...

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