Befristung der “Altausweisung” eines nunmehrigen Unionsbürgers

Die an der “Altausweisung” eines nunmehrigen Unionsbürgers anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen bleiben auch nach dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Polen zum 1.05.2004), dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU am 1.01.2005 und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG wirksam1.

Die Befristung der Sperrwirkungen einer solchen “Altausweisung” bemisst sich für Unionsbürger nunmehr nach § 7 Abs. 2 Satz 5 FreizügG/EU in sinngemäßer Anwendung2.

Die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Verlustfeststellung ist nach Inkrafttreten der Änderung des § 7 Abs. 2 FreizügG/EU durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 02.12 20143 auch hinsichtlich der Dauer der Befristung gerichtlich voll überprüfbar.

Die Befristungsentscheidung nach § 7 Abs. 2 FreizügG/EU ist auf der Grundlage einer aktuellen Gefährdungsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung zu treffen; eine mit der Ausreise beginnende Höchstfrist besteht nicht4.

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der begehrten Befristung ist hier die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts5. Als Anspruchsgrundlage für das Befristungsbegehren ist daher nunmehr § 7 Abs. 2 FreizügG/EU i.d.F. des am 9.12 2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 02.12 20143 heranzuziehen.

Für den hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bedeutet dies: Die auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 i.V.m. § 46 Nr. 2 AuslG 1990 verfügte Ausweisung des Klägers vom Januar 2000 hatte nach § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG 1990 ein gesetzliches Verbot der Wiedereinreise und des erneuten Aufenthalts im Bundesgebiet zur Folge. Dieses Verbot ist weder durch den EU-Beitritt Polens zum 1.05.2004, noch durch das Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU zum 1.01 ...

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