Bahnstreik, Kitastreik – Die Rechtmäßigkeit, insbesondere die Verhältnismäßigkeit von Streiks in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wird von den Gerichten künftig kritischer zu prüfen sein.

Es ist ein wichtiges und zu Recht grundrechtlich geschütztes Recht, das Streikrecht. Es ist auch völlig legitim, dass auch kleine Gewerkschaften von diesem Recht exzessiv Gebrauch machen. Dies muss angesichts der bereits begonnenen und im Streitfall auf noch zu erwartenden auch persönlichen Diffamierungen gegen die Protagonisten noch einmal ausdrücklich betont werden: Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat Recht, wenn er sich auf grundgesetzlich geschützte Rechte beruft. Er hat sich auch mit der Vermutung Recht, dass die Bahn nach wie vor verhindern will, mit der GDL überhaupt einen Tarifvertrag zu schließen. Genauso wichtig, verständlich und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen sind die Forderungen im Zusammenhang mit dem geplanten Kita-Streik. Trotzdem: Das Ergebnis stimmt nicht. Es kann nicht sein, dass die Art der Ausübung grundgesetzlich geschützte Rechte zu einem Stillstand in wichtigen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und zu Milliardenschäden führt. Das ist auch gar nicht notwendig. Das Problem im bisher ist, dass die Arbeitsgerichte bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Streiks und damit von deren Rechtmäßigkeit die durch die jeweiligen Streiks verursachten Probleme für Dritte nicht ausreichend berücksichtigen. Auch hier sind nämlich Grundrechte betroffen. Nicht ausreichend Berücksichtigung finden auch übergeordnete gesellschaftliche Interessen, wie zum Beispiel das Interesse an einem funktionierenden Bahnverkehr und Kitabetrieb.

So stellte zuletzt das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 07. November 2014 – 9 SaGa 1496/14 –, ausschließlich auf die Arbeitskampfparität ab und sah diese als nicht in einem solchen Maß gestört, dass der Streik rechtswidrig wäre ...

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