Amtsangemessene Richterbesoldung

Das Bundesverfassungsgericht hat den dreistufigen Prüfungsmaßstab näher definiert, nach denen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist:

Inhalt[↑]

  • Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Überblick
  • Prüfungsschema
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Die Ausgangssachverhalte
  • … aus Nordrhein-Westfalen
  • … aus Sachsen-Anhalt
  • … aus Rheinland-Pfalz
  • Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Richteralimentation
  • Praktische Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation
  • Orientierungsrahmen für eine verfassungsgemäße Alimentierungsstruktur
  • 1 . Prüfungsstufe: 5 Prüfungsparameter
  • Differenz wischen der Besoldungsentwicklung und der Tarifentwicklung für die Angestellten im öffentlichen Dienst
  • Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Nominallohnindexes
  • Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
  • Systeminterner Besoldungsvergleich
  • Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder
  • 2 . Prüfungsstufe: Weitere Kriterien für die Gesamtabwägung
  • Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber
  • Besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Richters oder Staatsanwalts
  • Entwicklungen im Bereich der Beihilfe
  • Entwicklungen im Bereich der Versorgung
  • Durchschnittlicher Bruttoverdienst sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung
  • 3 ...
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