AG Potsdam verurteilt mit Urteil vom 19.3.2015 – 24 C 388/14 – den VN der LVM zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht und der Gerichtskostenzinsen.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

heute veröffentlichen wir ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 19.3.2015. In diesem Fall hatte die LVM in Münster in Westfalen die berechneten Sachverständigenkosten rechswidrig gekürzt. Da das Unfallopfer seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Kfz-Sachverständigen abgetreten hatte, der das Schadensgutachten erstellt hatte, war der Kfz-Sachverständige – zu Recht – nicht bereit, auf die restlichen Schadensbeträge, die an ihn abgetreten waren, zu verzichten. Allerdings nahm der Kfz-Sachverständige mit anwaltlicher Hilfe – folgerichtig – nicht mehr die LVM, sondern den Unfallverursacher persönlich für die Erfüllung der restlichen Schadensersatzforderung auf Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten in Anspruch. Der erkennende Amtsrichter des AG Potsdam erklärte dem beklagten VN der LVM, dass die von der LVM vorgenommenen Kürzungen nicht der Rechtslage entsprachen und verurteilte ihn zum restlichen Schadensersatz. Mit dem Urteil erfuhr der VN der LVM, wie seine LVM reguliert, nämlich gegen das Gesetz. Bei der Urteilssbegründung hat sich das erkennende Gericht auf die Grundsatzentscheidung des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – gestützt, ohne das BGH-Urteil zu zitieren. Bei den Geichtskostenzinsen hat es Bezug genommen auf die zutreffende Entscheidung des AG Darmstadt vomn20.12.2012 – 311 C 209/12 – . Lest aber selbst das Urteil und gebt Eure Stellungnahmen ab.

Mit feundlichn Grüßen

Willi Wacker

24 C 388/14

Amtsgericht Potsdam

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Kfz-Sachverständigen O.W. aus B.

- Klägers -

Prozessbevollmächtigter: RA. B.M. aus S.

g e g e n

Herrn M.J. aus T. (VN der LVM)

- Beklagter -

Prozessbevollmächtigte: RAe. D.G.,M.,G. aus B.

hat das Amtsgericht Potsdam durch den Richter am Amtsgericht D.S. am 19.3 ...

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