A Never-Ending Story : Die Vorratsdatenspeicherung

2004 erschütterten Terroranschläge in London und Madrid die Welt. Die Reaktion der EU/EG im seinerzeit schnellsten Gesetzgebungsverfahren seit Bestehen: Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie. 2009 sah der EuGH die Richtlinie trotzdem als Binnenmarktregelung an, mit der Harmonisierung auf dem Informationsmarkt herbeigeführt werden sollte. Äußerungen zum Inhalt – quasi als obiter dictum möglich gewesen – versagte er sich. 2010 beurteilte dann das BVerfG die bundesdeutsche Umsetzung, aber – ganz dem Verhältnis von EuGH und BVerfG entsprechend – nur den die europäischen Mindestvorgaben überschießenden Teil. Dieses Gesetz hatte national schon für reichlich Sprengstoff im Rechtsstaat gesorgt und u.a. den Rücktritt der beharrlich widersetzlichen Justizministerin bewirkt.

Fazit des BVerfG seinerzeit: Wichtige Präzisierungen fehlten, das Gesetz war nichtig. Indes: Es war wohl eher ein Pyrrhus-Sieg. Denn im Kern hatte das deutsche Verfassungsgericht es tatsächlich als möglich erachtet – und damit in nicht offen ausgesprochener Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung -, eine anlasslose Speicherung durchzuführen, wenngleich nur unter bestimmten Bedingungen, die (noch) nicht eingehalten worden waren. 2014 entschloss sich der EuGH endlich, seinerseits auch inhaltlich Stellung zu beziehen. In seinem Urteil ging das europäische Gericht allerdings deutlich weiter als das deutsche: Die (reichlichen) Fehler des europäischen Gesetzgebers wurden aufgelistet, auch wenn wohl schon die breite Anlasslosigkeit der Speicherung ohne nennenswerte Beschränkung der Verwendung für den Todesstoß ausgereicht hatte ...

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