Zuständigkeit des Gerichts bei Markenverletzung auf internationalen Messen

Eigener Leitsatz Bei markenrechtlichen Streitigkeiten ist für Klagen aus unerlaubter Handlung das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Begehungsort liegt. Wird also eine Marke durch einen Messeauftritt verletzt, so ist einerseits der Ort, an dem die Messe stattfindet, andererseits der Erfolgsort, also der Ort, an dem die Markenverletzung einzutreten droht, maßgeblich. Dabei ist bei internationalen Messen zu beachten, dass sich das Angebot des Ausstellers nicht zwingend an die Abnehmer des Landes richten muss, in dem die Messe stattfindet. Für die Verletzung einer Marke muss also positiv festgestellt werden, dass der Anbieter plant, seine Produkte im jeweiligen Land zu vertreiben.

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 28.01.2015

Az.: 2a O 250/14

Tenor

1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 17.09.2014 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag als unzulässig zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin ist ein börsennotierter Konzern der Automobilzulieferbranche mit Sitz in Deutschland. E GmbH, eine Tochtergesellschaft der Verfügungsklägerin, ist Inhaberin nachfolgender deutscher Marken "Continental":

305633: Wortmarke "Continental", eingetragen am 10.09.1923, in der Klasse 12, unter anderem für Zubehör für Fahrräder und Automobile, ganz oder teilweise aus Gummi (mit Ausnahme von Glühlampen, Fahrradlaternen und Werkzeugen);

503765: Wortmarke "Continental", eingetragen am 11.07 ...

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