Widerrufsrecht erlischt durch ausdrückliche Zustimmung

Eigener Leitsatz Gibt ein Verbraucher ausdrücklich seine Zustimmung zur Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, so erlischt dadurch sein Widerrufsrecht. Dies kann auch durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung geschehen, solange die Zustimmung ausdrücklich erfolgt.

Amtsgericht Neumarkt in der Oberpfalz

Urteil vom 09.04.2015

Az.: 1 C 28/15

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 3.451,00 � festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Partnervermittlungsvertrag.

Der Beklagte betreibt unter der Firma ... eine Partnervermittlungsagentur. Aufgrund einer Kontaktanzeige in der

Zeitung kontaktierte der Kläger das Unternehmen des Beklagten, um sich über die Möglichkeiten einer Partnervermittlung

und die hierfür anfallenden Preise zu erkundigen. Am 14.10.2014 unterzeichnete er in einem Café in Straubing eine ihm

von einer Mitarbeitern des Beklagten vorgelegte Vertragsurkunde, die die Erarbeitung und Auswahl von acht

Partnerempfehlungen gegen Zahlung eines Betrages von 3.451 � zum Gegenstand hatte. Auf Anlage K 1 wird insofern Bezug

genommen. Diese Urkunde enthielt eine vom Kläger eigens durch Unterschrift bestätigte Widerrufsbelehrung sowie - davon

getrennt - folgende textlich vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten:

"[ ] Ich möchte die Partnerempfehlungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen erhalten.

[ ] Ich möchte die Partnerempfehlung sofort erhalten ...Zum vollständigen Artikel


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