Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags – und der Rechtsmissbrauch

Zwar setzt der Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags nicht das Vorliegen eines Widerrufsgrundes voraus. Dennoch kann sich die Ausübung des Widerrufsrechts im Einzelfall als missbräuchliche Rechtsausübung darstellen. Dies ist nach Ansicht des Landgerichts Freiburg der Fall, wenn der Darlehensnehmer das berechtigte Vertrauen des Darlehensgebers in den Fortbestand des Darlehens geweckt hat, etwa indem er seine Vertragspflichten über einen ausreichend langen Zeitraum rügelos erfüllt hat, obwohl er weiß, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht und er lediglich über Beginn und Ablauf der Widerrufsfrist im Zweifel sein kann.

Allerdings steht dem Widerruf nicht die zuvor erklärte Kündigung der Darlehensverträge entgegen. Zwar kann durch Widerruf nur dann ein Rückgewährschuldverhältnis herbeigeführt werden, wenn zuvor noch ein Schuldverhältnis bestanden hat, was nach wirksamer Kündigung eigentlich nicht der Fall gewesen ist. Auf diese Weise verlöre aber auch der unzureichend belehrte Kreditnehmer sein gesetzlich eingeräumtes Widerrufsrecht, ohne zwischen Kündigung und Widerruf sachgerecht gewählt zu haben. Eine vorangegangene Kündigung steht dem Widerruf deshalb nur dann entgegen, wenn eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorangegangen ist und der Verbraucher im Zeitpunkt der Kündigung imstande ist, die ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten zu bewerten1. Dies war hier nicht der Fall.

Die Ausübung des Widerrufsrechts durch die Kreditnehmer stellte jedoch eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar. Nach Würdigung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalls kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Bereitstellung eines unbefristeten und von jedem Begründungszwang gelösten Widerrufsrechts hier durch keinerlei schützenswertes Interesse der Kreditnehmer gerechtfertigt wird und dass andererseits schützenswerte Interessen der Bank es erfordern, den Kreditnehmern die Möglichkeit, sich von dem Vertrag durch Widerruf zu lösen, zu versagen ...

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