Weniger Arbeitnehmerrechte in Franchisesystemen?

von Martin Niklas

http://www.jurablogs.com/blog/franchiserechtsblog-rechtsanwalt-martin-niklas

In der vergangenen Woche kam es mal wieder zu einem Rundumschlag gegen das Erfolgsmodell Franchising. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Burkhard Siebert, hat das Vertriebsmodell Franchising insgesamt kritisiert. Begründet hat er dies mit angeblich auf der Hand liegenden schlechteren Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer. Sowohl der Franchisegeber, als auch der Franchisenehmer hätten ein Profitinteresse, woraus nach seiner Ansicht automatisch die Gefahr schlechterer Arbeitsbedingungen resultiere.

Autonomie des Franchisenehmers beim Abschluss von Arbeitsverträgen

Die Logik dieser Schlussfolgerung erschließt sich mir nicht. Überall im Wirtschaftsleben arbeiten Menschen mit Profitinteresse zusammen. Ein Franchiseverhältnis zeichnet sich gerade dadurch aus, dass der Franchisenehmer als freier Unternehmer insbesondere auch seine eigenen Arbeitnehmer völlig frei auswählen kann, und auch die Konditionen der Arbeitsverträge frei bestimmen, bzw. mit seinen Arbeitnehmern aushandeln darf. Auch ist er genauso wie jeder andere Unternehmer an Tarifverträge und an Mindestlohnregelungen gebunden. Auch sämtliche sonstigen Arbeitsschutzvorschriften werden durch einen Franchisevertrag nicht ausgehebelt und dürfen es auch nicht.

Die von Herrn Siebert behauptete negative Folge der Ausrichtung eines Gastronomiekonzeptes als Franchisemodell kann sich nur dann realisieren, wenn etwa ein Franchisegeber auf den Franchisenehmer Druck ausübt hinsichtlich der dortigen Arbeitsbedingungen. Fraglich ist allerdings bereits, welches Interesse ein Franchisegeber daran haben sollte.

Doppelte Kontrollmöglichkeit durch Franchisegeber und Franchisenehmer

Meine These ist genau entgegengesetzt ...

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