Veröffentlichung von Arbeitnehmer-Bildnissen zu Werbezwecken

von Thomas Rader

BAG, Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 1010/13

Arbeitgeber sind gut beraten, wenn sie sich die Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildnissen (Fotos und Videos) Ihrer Arbeitnehmer schriftlich erteilen lassen. Eine lediglich mündliche erteilte Einwilligung ist nicht geeignet, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Arbeitnehmers auszuschließen und kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Eine vertragliche Nebenpflicht des Arbeitnehmers, der Verwendung und Herstellung seiner Abbildung während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses zuzustimmen, besteht nicht. Wurde die Einwilligung jedoch einmal wirksam erteilt, so kann diese allein aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht widerrufen werden.

Leitsätze des Verfassers

1. Ansprüche von Arbeitnehmern wegen unbefugter Veröffentlichung ihrer Bildnisse richten sich nach § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB iVm. den §§ 22, 23 KUG und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG. Die Bestimmungen des KUG als spezialgesetzlicher Bildnisschutz gehen den Vorschriften des BDSG vor.

2. Auf die „Einwilligung“ iSd. § 22 KUG sind die Regeln des BGB über Willenserklärungen jedenfalls entsprechend anzuwenden. Auf die Einordnung der Einwilligung als Realakt, rechtsgeschäftliche Willenserklärung oder geschäftsähnliche Handlung kommt es deshalb nicht an.

3. Das KUG stellt für die Einwilligung keine Formerfordernisse auf. Diese kann daher grundsätzlich auch formlos oder konkludent geschehen. Jedoch ist § 22 KUG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Einwilligung der Arbeitnehmer auch und gerade im Arbeitsverhältnis der Schriftform bedarf.

4. Die einmal vom Arbeitgeber erteilte Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildnissen zu Werbezwecken kann nicht allein aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses widerrufen werden ...

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