Telekommunikationsrechtliche Wegerechte

Telekommunikationsrechtliche Wegerechte sind seit dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 2004 nicht mehr rechtsnachfolgefähig.

Das Recht, Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen (sog. telekommunikationsrechtliches Wegerecht) steht dem Bund zu, der es durch die Bundesnetzagentur auf Telekommunikationsunternehmen überträgt. Ein Übergang des Wegerechts von einem Telekommunikationsunternehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsnachfolge oder der Gesamtrechtsnachfolge ist nach dem Telekommunikationsgesetz 2004 – anders als unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 1996 – nicht mehr möglich. Betroffen von dieser Rechtsänderung sind auch Wegerechte, die vom Bund noch nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 1996 übertragen worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Nach dem Telekommunikationsgesetz 1996 bedurfte einer Lizenz, wer Übertragungswege für Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit betrieb. Das für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen erforderliche Wegerecht wurde zusammen mit der Lizenz übertragen und in der Lizenzurkunde dokumentiert. Die Verkehrsfähigkeit der Lizenz und damit des an sie gekoppelten Wegerechts war ausdrücklich geregelt. Mit dem Telekommunikationsgesetz 2004 ist die Lizenzpflicht für Telekommunikationsdienstleistungen abgeschafft und durch eine bloße Meldepflicht ersetzt worden. Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht wird vom Bund als isoliertes Nutzungsrecht übertragen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte die Bundesnetzagentur einer Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahr 2002 eine Lizenzurkunde ausgestellt, die auch die Übertragung des telekommunikationsrechtlichen Wegerechts auswies ...

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