Tagesschau-App – und die Vernichtung gebührenfinanzierter Journalistenarbeit

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einer Klage privater Zeitungsverleger gegen die ARB und den Norddeutschen Rundfunk zu befassen, in der es um die Zulässigkeit der vom NDR für die ARD herausgegebenen “Tagesschau-App” ging.

Die in der ARD, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten betreiben seit dem Jahr 1996 das vom NDR betreute Online-Portal “tagesschau.de“. Im Jahr 2009 wurden in den Rundfunkstaatsvertrag die Regelungen des §§ 11d*, 11f** RStV eingefügt. Danach haben öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten die inhaltliche Ausrichtung ihrer Telemedienangebote in Telemedienkonzepten zu konkretisieren und diese Konzepte einer – als “Drei-Stufen-Test” bezeichneten – Prüfung zu unterwerfen. Die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten entwickelten daraufhin unter Federführung des Norddeutschen Rundfunks ein Telemedienkonzept für das Online-Portal “tagesschau.de”. Dieses Konzept wurde im Jahr 2010 vom Rundfunkrat des NDR beschlossen, von der Niedersächsischen Staatskanzlei als Rechtsaufsichtsbehörde freigegeben und im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht.

Seit dem 21.12 2010 bieten die Rundfunkanstalten die Applikation “Tagesschau-App” für Smartphones und Tabletcomputer an. Über diese Applikation kann das unter “tagesschau.de” vorgehaltene Angebot aufgerufen werden. Dieses besteht aus – teils um Standbilder oder Bildstrecken ergänzten – Textbeiträgen, aus Audio- und Videobeiträgen sowie aus interaktiven Elementen.

Mit ihrer Klage wenden sich die klagenden zeitungsverleger gegen das am 15.06.2011 über die “Tagesschau-App” bereitgestellte Angebot. Sie sind der Ansicht, dieses Angebot sei wettbewerbswidrig, weil es gegen die als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG einzustufende Bestimmung des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV verstoße ...

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