StMAS: Streikrecht – Arbeitsministerin Müller: “Obligatorische Schlichtungsverfahren im Bereich der Daseinsvorsorge notwendig”

4. Mai 2015

Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller hat heute in München anlässlich des Lokführerstreiks ihre Forderung nach einem obligatorischen Schlichtungsverfahren in Bereichen der Daseinsvorsorge erneuert:

„Anders als bei üblichen Tarifkonflikten haben Streiks in Bereichen der Daseinsvorsorge unmittelbare Auswirkungen auf die Allgemeinheit. Denn die Bevölkerung ist zum Beispiel auf die Energie- und Wasserversorgung, das Gesundheitswesen, die Feuerwehr, die innere Sicherheit aber auch auf öffentliche Verkehrsmittel elementar angewiesen. Deshalb hat der Gesetzgeber in vielen Bereichen die Sicherstellung der Daseinsvorsorge auch gesetzlich geregelt ...Zum vollständigen Artikel


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