Schiedsverfahren unter der Lupe

Günther Horvath und Moritz Keller sind Rechtsanwälte und Schiedsexperten im Wiener Büro von
Freshfields Bruckhaus Deringer

Die Vorteile internationaler Schiedsgerichte liegen auf der Hand. Im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommen mit den USA stehen diese aber im Kreuzfeuer der Diskussion.

Redaktion: Laut Online Konsultation zum Freihandelsabkommen mit den USA – TTIP, lehnen 97 Prozent Schiedsgerichte vehement ab. Brüssel kündigt nun an, die ISDS, also diese umstrittenen Schutzklauseln für Investoren überarbeiten zu wollen. Was sagen Sie dazu?
Günther Horvath: Das Thema bewegt auch in Österreich. Für ein Land mit starker KMU Struktur ist aber der Widerstand gegen den Investorenschutz nicht nachvollziehbar. Es liegt auch sicher nicht im Interesse der lokalen Unternehmer, denn der Investorenschutz garantiert österreichischen Unternehmen, welche im Ausland investieren, Schutz vor Diskriminierung und Enteignung durch den Gaststaat. Um ein Minimum an Rechtssicherheit zu gewährleisten, sehen praktisch alle Investitionsschutzabkommen – darunter auch das aktuell von der EU mit Kanada verhandelte Freihandelsabkommen Ceta – vor, dass Streitigkeiten zwischen einem Investor und dem Gaststaat vor einem internationalen Schiedsgericht ausgetragen werden. Und auch darum geht es ja, denn in einem Schiedsverfahren entscheiden eben nicht die staatlichen Richter des Gaststaates über das Schicksal einer Investition aus dem Ausland, sondern ein unter Einbeziehung der Parteien konstituiertes Schiedsgericht, welches das Verfahren nach einer in Absprache mit den Parteien entwickelten Verfahrensordnung führt. Der Gang vor die Gerichte genau desjenigen Staates, von dem er sich entrechtet sieht, wird dem Investor durch das Schiedsgericht erspart.

Kritiker fürchten, durch Investitionsschutz könnte nationales Recht ausgehebelt werden. Könnten auch z.B ...

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