Scheidungsfolgenvergleich über unbefristeten Ehegattenunterhalt und die Abänderung

FAMILIENRECHT >> URTEILE >> EHEGATTENUNTERHALT Scheidungsfolgenvergleich über unbefristeten Ehegattenunterhalt und die Abänderung Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) berufen, wenn die Parteien in der Ausgangsvereinbarung auf das Recht zur Abänderung des Vergleichs ausdrücklich verzichtet haben ...Zum vollständigen Artikel


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