Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkind

von Silke Wollburg

Ein Anspruch nach § 488 I 2 BGB erfordert grundsätzlich die Hingabe der Darlehensvaluta sowie die Abrede, dass es sich bei dem überlassenen Geld um ein Darlehen handeln soll. Beweisbelastet für beide Voraussetzungen ist derjenige, der die Rückzahlung des Darlehens verlangt Nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung erfüllen schwiegerelterliche Zuwendungen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 I BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen Geschäftsgrundlage sind die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut. Bei schwiegerelterlichen Zuwendungen kann ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nur angenommen werden, wenn geleisteten Zahlungen die für das Schwiegerkind erkennbare Vorstellung zu Grunde lag, die Ehe von Dauer sein.

OLG Saarbrücken; Urteil vom 21.11.2013 – 2 U 47/13

Examensrelevanz: §§§§ – Sowohl der Wegfall der Geschäftsgrundlage als solcher als auch die Rückforderungen von Zuwendungen an Kinder oder Schwiegerkinder in Ansehung einer später gescheiterten Ehe sind häufig Prüfungsgegenstand.

Relevante Rechtsnormen: § 313 I BGB, § 488 I BGB, § 488 I 2 BGB, § 516 I BGB, § 812 I 2 Var. 2 BGB

Grundlagenwissen “Die Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Der Bekl. war mit der Tochter der Kl., der Zeugin, verheiratet. Die Ehe wurde im September 2003 geschlossen. Die Eheleute trennten sich im Oktober 2008, die (rechtskräftige) Scheidung erfolgte im April 2010.

Die Eheleute erwarben während der Ehe gemeinsam ein Hausgrundstück in zu hälftigem Miteigentum ...

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