Rechtsunsicherheit kills Public Wifi (heute: Magdeburg) – oder: Präsentationen und ihre Folgen

(Wie schon angedeutet, scheint das hier eine Serie zu werden, s. kürzlich zu Braunschweig und Gütersloh. Wer mehr Beispiele für mich hat, gerne per E-Mail oder über die Kommentare. Für diesen Post vielen Dank an Michel für die vielen Hintergrundinfos!)

1. Vorgeschichte

In Magdeburg wird schon seit Jahren über öffentliche WLANs diskutiert. Bereits 2009 hatten die Grünen den Vorschlag eines frei zugänglichen WLANs in Magdeburg eingebracht (zur gesamten Geschichte inklusive Links auf die entsprechenden offiziellen Dokumente siehe hier).

Die Reaktion der Stadt Magdeburg war damals zunächst verhalten:

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Bereitstellung eines drahtlosen lokalen Netzwerkes für Bewohner und Gäste der Landeshauptstadt positiv zu werten ist.?Hierdurch wird eine Möglichkeit geboten, Magdeburg als eine innovative Landeshauptstadt darzustellen und nicht nur den Bürgern sondern auch vor allem Gästen, Touristen und Unternehmen einen erweiterten Service zu bieten, der sich mit Bestimmtheit als positiver Standortvorteil auswirken würde.

Aus den obigen Betrachtungen kann abgeleitet werden,

  • dass es für die Verwaltung zu kostenintensiv ist, ein flächendeckendes WLAN im Stadtgebiet zu errichten
  • dass auch ein (wie auch immer definierter) Innenstadtbereich enorme finanzielle Aufwendungen erfordert, die haushaltsseitig nicht vorhanden sind. Zudem wären hier Personengruppen benachteiligt, die nicht in diesem Bereich wohnen (Gleichheitsgrundsatz).
  • Zudem müsste die Verwaltung als Provider auftreten. Damit wären weitere organisatorische und personelle Aufwendungen verbunden, um die Anforderungen des Telekommunikations-, des Teledienste- beziehungsweise Telemediengesetzes zu erfüllen.

Die Stadt Magdeburg fürchtete also insbesondere den Aufwand. 2013 ging dann ein neuer Anlauf von der FDP aus, leider mit ähnlichem Ergebnis ...

Zum vollständigen Artikel

Stadtratssitzung SR/012(VI)/15 vom 16.04.2015 (Teil 3/3)

Die Sitzung des Stadtrates mit allen dazugehörigen Dokumenten finden Sie im Ratsinfo unter http://ratsinfo.magdeburg.de/to0040.asp?__ksinr=118676. Tagesordnung (relevanter Auszug) 6.3 Kein Sommertheater auf dem Domplatz A0168/14 6.4 Umverlagerung Außenstelle FÖSK A0171/14 6.5 Jugendfreilufttreff für Magdeburg-Diesdorf A0173/14 6.6 Barrierefreies Lemsdorf A0005/15 Neuanträge 6.7 Ausstellung "Militär und Gesellschaft in Deutschland seit 1945" A0031/15 6.8 Auslegung von Unterschriftenlisten einheitlich und nachvollziehbar gestalten A0038/15 6.9 Kinderspielzimmer im Jobcenter Magdeburg A0039/15 6.10 Grundsatzbeschluss Blauer Bock/Weinfaßstraße A0034/15 6.11 Busverkehr auf der Mittagstraße beibehalten A0035/15 6.12 Benennung des unteren Foyers im Magdeburger Rathaus A0044/15 6.13 Erhalt der Angebote im Kinder- und Jugendbereich in Neu-Olvenstedt am Standort Rennebogen 167 A0032/15 6.14 Variantenvergleich Kreuzung/Kreisverkehr A0043/15 6.15 „Mariannenplatz“ in Fermersleben gestalten A0036/15 6.16 Verkehrshelfer erhalten – Verkehrssicherheit vor Grundschulen garantieren A0037/15 6.17 Wiedereröffnung GS Lemsdorf A0040/15 6.18 Benennung des Magdeburger Fußballstadions A0042/15 6.19 Vertrauensschutz gewährleisten A0041/15 8 Anfragen und Anregungen an die Verwaltung 8.1 Namensfindung für neues Gymnasium am Lorenzweg F0066/15 8.2 Neues Domizil für die Islamische Gemeinde F0063/15 8.3 Islamische Gemeinde Magdeburg F0062/15 8.4 Erhalt des Kinder- und Jugendchors Magdeburg e. V. F0053/15 8.5 Unterbringung Islamische Gemeinde in MD F0067/15 8.6 Städtebauliche Entwicklung Kleiner Stadtmarsch F0056/15 8.7 Busparkplatz Gübser Weg F0064/15 8.8 Zukunft Hellas-Bad F0060/15 10 Informationsvorlagen 10.6 Freies Bürger-WLAN in Magdeburg I0044/15 10.8 Stärkung Haltepunkt Beyendorf I0031/15



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