Ordnungsgeld: Kostenverteilung bei überhöhtem Antrag

von Niklas Plutte

Wer in einem Ordnungsmittelverfahren die Festsetzung eines konkreten Mindestbetrags gegen den Schuldner beantragt, muss die Kosten des Verfahrens teilweise selbst tragen, wenn das Gericht nur ein niedrigeres Ordnungsgeld festsetzt (BGH, Beschluss vom 19.02.2015, Az. I ZB 55/13).

Ordnungsmittel wegen fortdauernder Urheberrechtsverletzung

Der Schuldner hatte im Rahmen einer Immobilienanzeige im Internet zwei Kartenausschnitte verwendet und damit Urheberrechte der Gläubigerin verletzt. Daraufhin erwirkte die Gläubigerin beim Landgericht Karlsruhe eine einstweilige Verfügung gegen den Schuldner, mit der ihm verboten wurde, die Kartenausschnitte zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen. Der Schuldner löschte zwar das Immobilienangebot, versäumte es aber, die Bilddateien vom Server zu löschen. Bei Eingabe der direkten URL konnten die Kartenausschnitte weiter aufgerufen werden, was einen Verstoß gegen das gerichtliche Verbot darstellt.

Die Gläubigerin beantragte daher, gegen den Schuldner ein Ordnungsgeldes in Höhe von mindestens 3.500,00 EUR festzusetzen. Das Landgericht Karlsruhe hielt jedoch 500,00 EUR für ausreichend und ließ die Gläubigerin 6/7 (= mehr 85 %) der Verfahrenskosten tragen. Das wollte sich die Gläubigerin nicht gefallen lassen ...

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