OLG Hamm: Keine Strafbarkeit bei Verfügungen mit von Erblasser überlassener Kreditkarte

von Karsten Stickeler

Das Oberlandesgericht hat entschiedenen, dass bei Verfügungen mit von einem Erblasser überlassener Kreditkarte keine Strafbarkeit in Betracht kommt. Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Erblasser hatte seiner Haushaltshilfe seine Kreditkarte überlassen mit der Maßgabe, sie könne sie zur freien Verfügung, d.h. bis zur Ausnutzung des Kreditlimits nutzen. Dieses lag bei 5.000 Euro im Monat. Nach dem Tod des Erblassers und in Kenntnis der Tatsache, dass sie nicht Erbin geworden war, nutzte die Angestellte die Karte weiter bis zu einem Volumen von 4.500 Euro. Daraufhin wurde sie vom Landgericht Siegen wegen des Tatbestandes der Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt.

Das OLG Hamm als Revisionsgericht hob das Urteil auf und sprach die Angeklagte frei ...

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