Mitarbeiterfotos im Netz: BAG will es schriftlich!

von David Ziegelmayer

4. Mai 2015

Arbeitsrecht Medienrecht Urheberrecht

Arbeitgeber, die Bilder ihrer Mitarbeiter auf der Firmenhomepage veröffentlichen, sollten dazu dringend schriftliche Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern abschließen.

Die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos oder -Videos auf der Homepage bedarf schon immer der Einwilligung der Arbeitnehmer (§§ 22, 23 Kunsturhebergesetz, KUG) – anderenfalls drohen Unterlassungs- und gegebenenfalls auch Entschädigungsansprüche. So weit, so klar. Das KUG stellt für die Form einer solchen Einwilligung allerdings keine Regel auf. Bislang herrschte die Auffassung, dass die Einwilligung auch formlos, also mündlich erfolgen könne.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in einer nun veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 1010/13) - jedenfalls im Arbeitsverhältnis – erhöht: Demnach muss die Zustimmung zur Veröffentlichung schriftlich dokumentiert werden. Das höchste deutsche Arbeitsgericht begründet das mit einer Abwägung der betroffenen Belange, hier zwischen dem „Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung“ ...

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