Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll helfen, die Preissteigerungen für Wohnraummieten zu begrenzen. So dürfen bei Geltung der Mietpreisbremse die Mieten von Bestandswohnungen im Falle der Wiedervermietung höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden. Dies gilt jedoch nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt. Solche Gebiete können von den Ländern für maximal fünf Jahre ausgewiesen werden. Neubauten (Wohnung bzw. Wohnhaus, das erstmals nach dem 1. Oktober 2014 genutzt und vermietet wird) sind von der Mietpreisbremse ausgenommen, hier kann der Vermieter als die Miete ohne Beschränkung festlegen. Ebenfalls ausgenommen ist die Erstvermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Dies ist dann der Fall, wenn die Modernisierung einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheint. Das kann häufig angenommen werden, wenn die Investition etwa ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands erreicht. Eine dritte - nicht unwesentliche - Einschränkung sieht vor, dass eine zulässig vereinbarte Miete bei Wiedervermietung weiterhin verlangt werden darf. Modernisierungen vor Wiedervermietung erlauben eine erhöhte Wiedervermietungsmiete nach den Regeln einer Modernisierung im bestehenden Mietverhältnis. Die Vertragsparteien werden also so gestellt, als wäre die Modernisierungsmaßnahme im bestehenden Mietverhältnis durchgeführt und die Miete auf dieser Grundlage angepasst worden. Bei Staffelmietverträgen gelten die vorbezeichneten Regelungen für jede Mietstaffel, bei Indexmieten für die vereinbarte Ausgangsmiete. Insweit ergänzt die Mietpreisbremse die bereits bestehende Kappungsgrenze, die auf bestehende Mietverträge beschränkt ist.

Doch wie funktioniert das nun mit dem Ausweis eines solchen Gebietes mit einer angespannten Wohnlage? Im Gesetz sind hierzu 4 Indikatoren vorgesehen, nämlich dass

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