Kündigungsschutzklage – und die Klagefrist für die Folgekündigung

Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitglich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer ihre Unwirksamkeit noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz explizit geltend macht und mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG erfasst.

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, eine schriftliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam, muss er gemäß § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang Klage auf die Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch sie nicht aufgelöst worden ist. Wegen § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt diese Frist auch für die Klage gegen eine außerordentliche Kündigung1. Wird die Unwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt diese gemäß § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage muss als unbegründet abgewiesen werden2.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat der Arbeitnehmer einen dem Wortlaut von § 4 Satz 1 KSchG entsprechenden Antrag gegen die Folgekündigung erstmals zu einem Zeitpunkt angekündigt, zu dem die Klagefrist von drei Wochen, die mit dem Zugang des Kündigungsschreibens begann, bereits verstrichen war. Dennoch hat der Arbeitnehmer die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG, zumindest in entsprechender Anwendung von § 6 KSchG – gewahrt:

Dies beruht nicht schon darauf, dass der Arbeitnehmer innerhalb der Klagefrist einen allgemeinen Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO angekündigt hätte. Ein solcher Antrag ist der gegen die Kündigung vom 10.12 2012 gerichteten Klage entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht zu entnehmen. Der Arbeitnehmer hat den Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG zwar ergänzt um den Zusatz “… und das Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht” angekündigt ...

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