Kölner Dombaumeister: Kündigung unwirksam

von Amelie Schäfer

Das Arbeitsgericht Köln hat am 23. April 2015 (Az. 8 Ca 4701/14) die Kündigung des Dombaumeisters der Hohen Domkirche Köln für unwirksam erklärt.

Das beklagte Metropolitankapitel der Hohen Domkirche Köln hatte Ende Mai 2014 gegenüber ihrem Dombaumeister eine fristlose Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum 31. Dezember 2014 ausgesprochen. Der Arbeitsvertrag der Parteien sah jedoch vor, dass das Recht zur Kündigung auf den Ausspruch einer fristlosen Kündigung beschränkt ist. Das Gericht kam aufgrund der arbeitsvertraglichen Regelung zu dem Ergebnis, dass die Beklagte ausschließlich eine fristlose Kündigung zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses hätte aussprechen dürfen. Das Gewähren der Auslauffrist sei unzulässig gewesen und habe zur Folge, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist.

Die Einzelheiten und Gründe der Entscheidung, insbesondere ob sich die Beklagte auf personen-, verhaltens- oder betrieblich veranlasste Gründe gestützt hat, sind noch nicht bekannt. Bislang liegt lediglich die Pressemitteilung zur Entscheidung vor. Aus dieser ergibt sich allerdings, dass sich das Gericht mit den Kündigungsgründen nicht befasst hat, da die Kündigung seiner Ansicht nach bereits aufgrund der Verbindung von fristloser Kündigung und Auslauffrist unwirksam war.

Kölner Dombaumeister: Kündigung unwirksam

In der Regel entspinnt sich bei Kündigungsschutzklagen, insbesondere bei außerordentlichen Kündigungen, der Streit an der Frage, ob überhaupt ein Kündigungsgrund besteht. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann eine außerordentliche Kündigung nur aus wichtigem Grund erfolgen. Ein solcher liegt nur unter engen Voraussetzungen vor. Darunter fallen nur solche Tatsachen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen ...

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