Kein Geschäft mit der Liebe | Kein Recht auf Gebühr für Online-Partnervermittlung | Urteil AG Hamburg zu § 656 BGB

von Rechtsanwältin Gloria M. Reich

Die Hochzeitssaison 2015 hat bereits begonnen und für all jene, die wieder einmal nur Trauzeuge oder Brautjungfer spielen durften, gibt es eine gute Nachricht vom AG Hamburg: Online-Partnervermittlungen haben kein Recht auf Erhebung einer Gebühr zu Lasten ihrer Mitglieder für die erfolgreiche Vermittlung einer Ehe oder einer festen Partnerschaft.

Verwundert Sie diese Rechtsprechung? So geht es den meisten, denn der hier herangezogene § 656 BGB, der

"das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung der Ehe oder für die Vermittlung einer Ehe"

als unverbindlich erklärt und den Beteiligten damit die prozessuale Geltendmachung ihrer Forderungen abspricht, rührt aus einer Zeit her, in der es als unschick galt, für die Vermittlung der Ehe eine Gebühr zu erhalten.

§ 656 BGB ist um 1900 von der Reichstagskommission in das BGB eingeführt worden. Es entsprach nach damaligem Verständnis nicht der Sitte und nicht dem Charakter der Ehe, für die Vermittlung von Ehepartnern einen Lohn zu verlangen. Die Gesetzgeber sahen die Gefahr der Beeinflussung von zur Ehe geneigten Personen. Solche Personen, die sich um 1900 in die Ehe sehnten, seien leicht zu beeinflussen gewesen, hieß es in der Kommission. Letztlich sei die Ehe eine Herzensangelegenheit, in solchen Angelegenheiten sollte Geld keine Rolle spielen und erst recht sollte es nicht zu Klagen wegen der Einforderung - oder Rückforderung der Ehevermittlungsgebühr kommen.

Die Beteiligten sollten vor der Peinlichkeit eines Prozesses bewahrt werden.

Um es juristisch genau zu nehmen ist genau an dieser Stelle zu differenzieren: Der Ehemaklervertrag oder Partnerschaftsvermittlungsvertrag kommt zwischen den Parteien rechtswirksam zu stande; die Parteien können auch die Zahlung einer Gebühr etc. miteinander vereinbaren. Die Leistung des Maklers ist demnach nicht per se unentgeltlich (Palandt / Sprau, 74. Aufl., § 656, Rn ...

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