Individuelle Anfertigung nicht immer von Widerruf ausgeschlossen

Eigener Leitsatz Eine individuell hergestellte und über einen Online-Shop erworbene Sache kann nicht zwingend nach § 312g II Nr.1 BGB vom Widerruf ausgeschlossen werden. Hierfür ist entscheidend, dass dem Unternehmer kein, über die Rücknahme selbst hinausgehender, wirtschaftlicher Nachteil entsteht. Ein solcher Nachteil liegt vor, wenn die Sache auf Wunsch des Verbrauchers so individualisiert ist, dass diese im Falle einer Rücknahme für den Unternehmer wirtschaftlich wertlos ist, womit eine Rücknahme nicht zumutbar erscheint. Wurde die individualisierte Sache (hier: Sitzgarnitur) in einer Kombination gefertigt, welche nach der allgemeinen Lebenserfahrung regelmäßig nachgefragt wird, so kann nicht angenommen werden, dass ein erneuter Absatz seitens des Unternehmers mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist.

Amtsgericht Dortmund

Urteil vom 28.04.2015

Az.: 425 C 1013/15

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1680,00 � nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2014 Zug um Zug gegen Übergabe der Couch-Garnitur (Modell G8009D, Hauptfarbe Weiß, Nebenfarbe Schwarz, Liege linksbündig) zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Annahme der Couch-Garnitur in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 139,23 � nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten seit dem 20.2.2015 zu zahlen

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden/zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte vertreibt Möbel und Einrichtungsgegenstände über einen Online-Shop auf der Plattform ebay. Er bot unter anderem eine Couch-Garnitur an, die mit dem Titel "Wohnlandschaft G8009D Leder Couch Schwarz Weiß Braun Büro Sofa Garnitur" überschrieben war und die Artikel-Nr ...

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