Händlerbeschränkung in selektiven Vertriebssystemen | LG Mainz: Verbot der Nutzung "FBA - fulfillment by amazon" kartellrechtswidrig

von Rechtsanwältin Gloria M. Reich

Kartellgerichte mussten sich seit den Zeiten des wachsenden Internetshoppings insbesondere wegen sogenannter "Drittplattformen" wie amazon oder ebay, vermehrt mit der Frage auseinander setzen, welche Beschränkungen Hersteller ihren Vertragshändlern hinsichtlich des Warenverkaufs im Internet auferlegen dürfen.

Im folgenden Beitrag geht es um die Frage, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Händlern zu verbieten, für den Versandvorgang etc. einen Logistikservice wie "fulfillment by amazon" zu nutzen.

1. Das selektive Vertriebssystem und einschränkende Händlerklauseln

Als Produkthersteller stehen einem heutzutage eine Vielzahl an Vertriebsmöglichkeiten zur Auswahl. So bleibt nicht nur der „klassische“ Vertrieb der Produkte im Verkaufsladen, sondern auch der Weg über das Internet. Bei der Ausgestaltung ihrer Vertriebssysteme bedienen sich die Hersteller häufig zwischengeschalteter Händler. Vor allem herauskristallisiert hat sich das sogenannte „selektive Vertriebssystem“.

Selektiv insofern, als dass der Hersteller bestimmte objektive Auswahlkriterien hinsichtlich seiner Vertragshändler festlegen kann. Es ist daher nicht nur möglich, die Händlerzahl an sich zu beschränken, sondern auch qualitative Anforderungen an die Händler zu stellen, wie beispielsweise das Bereitstellen

einer bestimmten Verkaufsfläche für das konkrete Produkt oder von geschultem Personal zur Kundenberatung. Ein selektives Vertriebssystem findet sich vor allem im Bereich von hochwertigen Markenprodukten, da die Hersteller durch Auswahl ihrer Vertragshändler das Image ihres Markenproduktes sicherstellen wollen. Aus diesem Grund kommt es immer wieder dazu, dass Hersteller von qualitativ hochwertigen Produkten ihren Händlern den Vertrieb über das Internet untersagen oder zumindest einschränken, da beispielsweise eine persönliche Kundenberatung nicht erfolgen kann oder ein Imageschaden befürchtet wird ...Zum vollständigen Artikel


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