Geschwindigkeitsüberschreitung, weil der Fahrgast kotzen muss?

VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> GESCHWINDIGKEIT Geschwindigkeitsüberschreitung, weil der Fahrgast kotzen muss? Befürchtet ein Taxifahrer, dass ein betrunkener Fahrgast sich im Wageninneren übergeben könnte, so rechtfertigt dies keine Geschwindigkeitsüberschreitung um die nächstgelegenen Autobahnausfahrt schneller zu erreichen. Dieses Verhalten ist nicht zur Gefahrenabwehr geeignet. Es entspricht aber gefestigter Ansicht der Judikatur und Schrifttum, dass das ausgewählte Abwehrmittel geeignet sein muss, die Gefahr zu beseitigen. Insbesondere dann, wenn durch die Geschwindigkeitsüberschreitung kein wesentlicher Zeitgewinn zu erwarten war, kann der Rechtfertigungsgrund des § 16 OWiG nicht eingreifen. OLG Bamberg, 4.9 ...Zum vollständigen Artikel

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