Fahrtenbuchauflage: Die rechtzeitige erfolglose Anhörung muss die Verwaltungsbehörde beweisen....

von Carsten Krumm

Mal wieder etwas aus dem Verkehrsverwaltungsrecht zum Thema "Fahrtenbuchauflage". Ganz so einfach, wie oft vermutet, geht es damit doch nicht. Ich habe dazu einmal einen von Ottheinz Kääb formulierten Leitsatz aus dem Fachdienst Straßenverkehrsrecht eingefügt, der vielleicht für manchen Anwalt interessant sein wird:

Die Behörde trägt in einem OWi-Verfahren wegen einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit die materielle Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Anhörung, sodass ein einfaches – unsubstantiiertes – Bestreiten des Zugangs des Anhörungsbogens genügt, um die Beweispflicht der Behörde hinsichtlich des tatsächlichen Zugangs auszulösen. Dies hat das Verwaltungsgericht Bayreuth entschieden. Weiter entschied es, dass im konkreten Fall weitere Ermittlungen zur Feststellung des Fahrers hätten getroffen werden können.

VG Bayreuth, Beschluss vom 29.09.2014 - B 1 S 14.623, BeckRS 2015, 43546

Im Volltext heißt es u.a.:

Nach diesen Maßgaben mangelt es in der vorliegenden Sache bereits daran, dass nicht festgestellt werden kann, dass die Antragstellerin vor dem Eintritt der Verfolgungsverjährung nachweislich überhaupt in eigener Person über die mit dem auf sie zugelassenen Kraftfahrzeug begangene Verkehrsordnungswidrigkeit benachrichtigt und um Benennung des verantwortlichen Fahrzeugführers gebeten wurde. Soweit das Landratsamt B. geltend macht, der Vortrag der Antragstellerin, beide Anschreiben der Stadt C. nicht erhalten zu haben, erscheine als Schutzbehauptung, da die Briefe nicht in Rücklauf gekommen seien, gibt es hierfür keine tragfähige rechtliche Grundlage. Auch wenn die Anschrift der Antragstellerin auf den Schreiben der Stadt C. zutreffend angegeben ist, folgt daraus nicht zwingend, dass der Zeugenfragebogen und die nachfolgende Erinnerung sie tatsächlich erreicht haben. Die Vorschrift des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG (i. V. m ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK