EuGH: Sanktionen im Emissionshandel rechtswidrig

von Dr. Peter Nagel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 29. April 2015 für Recht erkannt, dass ein Anlagenbetreiber, der in gutem Glauben gemäß seinem verifizierten Emissionsbericht Emissionsberechtigungen abgegeben hat, nicht unter die Sanktion einer Zahlung von € 100 pro nicht abgegebener Emissionsberechtigung fällt, wenn sich der Emissionsbericht später als fehlerhaft erweist. Damit ist die bisherige Sanktionspraxis der DEHSt rechtswidrig.

I. Hintergrund

Das Verfahren betrifft folgende Konstellation: Ein Anlagenbetreiber hat gemäß seinem Emissionsbericht, der nach den gesetzlichen Anforderungen verifiziert worden war, Emissionsberechtigungen abgegeben. Zu einem späteren Zeitpunkt stellte die DEHSt nach Prüfung des Emissionsberichts fest, dass dieser aufgrund eines kleineren, fahrlässigen Fehlers (wie etwa eines Zahlendrehers bei der Übertragung der Daten) falsch war. Die DEHSt legte dann aufgrund der höheren „tatsächlich verursachten“ Emissionen fest, dass die noch fehlenden Emissionsberechtigungen abzugeben sind. In Höhe der Differenz der noch abzugebenden Emissionsberechtigungen setze die DEHSt zudem eine Zahlungspflicht fest.

Gegen diese Sanktionsbescheide hatten die betroffenen Anlagenbetreiber geklagt. Das VG Berlin hat in Entscheidungen von 2010, bestätigt durch Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg von 2011, festgestellt, dass diese Sanktionspraxis der DEHSt rechtswidrig sei. Denn der Anlagenbetreiber sei in seinem guten Glauben auf die Verifizierung seines Emissionsberichts geschützt, da das TEHG keine verbindliche Feststellung der Abgabepflicht vorsehe.

Parallel hatte der EuGH auf ein Vorlageersuchen des schwedischen Obersten Gerichtshofs in einem Urteil vom 17. Oktober 2013 (Rechtssache „Billerud“) eine formale Sichtweise eingenommen ...

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